Insgesamt stehen elf Kandidaten am 24. April für das Amt des französischen Präsidenten zur Wahl. Doch das Rennen wird wahrscheinlich zwischen den fünf Stärksten entschieden. Quelle: Opinionlab

Nach jüngsten Umfragen sieht alles danach aus, als ob die zwei größten französischen Parteien nicht den künftigen Präsidenten der Republik stellen werden. Während die Gegner von der schwachen Leistung der Sozialisten und der Republikaner profitieren, zeichnen sich schon heute mögliche Auswirkungen auf die beiden Volksparteien ab. 

Wenn die Sozialisten in Frankreich ihren Präsidentschaftskandidaten Benoît Hamon in den jüngsten Umfragewerten suchen, müssen sie lange ihren Finger nach unten fahren lassen. Unter den Top Five belegt der 49-Jährige aktuell den letzten Platz. Nur zehn Prozent aller Franzosen würden den Kandidaten der Parti socialiste (PS) am 23. April als Staatsoberhaupt wählen. Das wäre in etwa so, als hätte die SPD am Ende von Gerhard Schröders Kanzlerschaft nur noch zehn Prozent bei der Bundestagswahl erzielt. Sogar Jean-Luc Mélenchon, der Kandidat der extrem linken Bewegung „La France Insoumise“ („das Frankreich der Aufsässigen“), ist an Hamon vorbeigezogen. „Natürlich wissen wir, dass die PS in einer Krise steckt. Aber nicht nur wir, sondern die gesamte Politik steckt darin“, sagt PS-Sprecherin Corinne Narassiguin. Es sind stürmische Zeiten für die Volksparteien in Frankreich. Die beiden Spitzenkandidaten für die Präsidentschaftswahlen, der Republikaner François Fillon und der Sozialist Hamon, überzeugen nicht. Ein Präsident muss im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent aller Stimmen erhalten, ansonsten gibt es zwischen den zwei stärksten Kandidaten zwei Wochen später eine Stichwahl (7. Mai). Im Moment zeichnet sich in Frankreich eine einmalige Situation ab: Weder Fillon noch Hamon würden es nach aktuellen Umfragen in eine mögliche Stichwahl schaffen. Das wäre seit der Existenz der Fünften Französischen Republik, also seit 1958, ein Unikum. Aber wie sind die Volksparteien in diese Situation gekommen?

Der Politologe der Sciences Po Paris, Thomas Guénolé, ist davon überzeugt, dass die Krise der Parti socialiste auf innerparteiliche Konflikte zurückzuführen ist: „Die PS kämpft mit immensen strukturellen Problemen, da der rechte und der linke Flügel um die Macht kämpfen und um die Durchsetzung ihrer eigenen Ideologien“. Auch wenn die PS nicht von einer inneren Spaltung sprechen will, weist Guénolé auf die mangelnde Unterstützung für Hamon in seinen eigenen Reihen hin. Erst vorige Woche hat sich der ehemalige Premierminister und Konkurrent in den Vorwahlen, Manuel Valls, für den Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron ausgesprochen. Macron tritt bei den Präsidentschaftswahlen als unabhängiger Kandidat auf. Ein Unbekannter ist er nicht, denn unter Präsident Hollande war er bis August 2016 französischer Wirtschaftsminister. Als ehemaliges Mitglied der Parti socialiste hätte Macron den rechten Flügel der Sozialisten gut repräsentieren können. Neben Valls unterstützt auch der aktuelle Verteidigungsminister, Jean-Yves Le Drian, Macron. Es scheint so, als ob Hamon von vielen seiner Kollegen und Parteimitglieder im Wahlkampf alleine gelassen wird. Eigentlich sind diese nach dem Parteigesetz der Parti socialiste dazu verpflichtet, den Sieger der Vorwahlen zu unterstützen und gegenüber dem Kandidaten loyal zu sein.

Für Frankreich ist die Präsidentschaftswahl von enormer Bedeutung. So hat der französische Präsident im Vergleich zum deutschen Bundeskanzler mehr Macht im politischen System. Er ernennt die Regierungsmitglieder, kann Volksabstimmungen initiieren oder die Nationalversammlung auflösen. Insbesondere im Ausnahmezustand, der aktuell in Frankreich nach den Anschlägen herrscht, darf der Präsident viele Entscheidungen alleine treffen.

Das politische System in Frankreich

Die fünfte Republik
Rolle des Präsidenten
Rolle der Legislativen
National-versammlung
Senat
Seit 1958 gilt in Frankreich die Verfassung der fünften Republik. Nach dem Putsch der Algerier (1958) steckte das Land in einer konstitutionellen Krise, welche die Neuordnung der einzelnen Institutionen verlangte. Dafür wurde am 4. Oktober 1958 ein Referendum über eine neue Verfassung abgehalten, in der insbesondere die Exekutive und das Amt des Präsidenten gestärkt wurden. De Gaulle wurde später der erste Präsident der fünften Republik.
Der französische Präsident wird vom Volk direkt für fünf Jahre gewählt. Bei den Präsidentschaftswahlen muss er eine absolute Mehrheit holen, ansonsten treffen 14 Tage später die zwei stärksten Kandidaten in einer Stichwahl aufeinander. Die Umfragen zu den diesjährigen Wahlen lassen bislang vermuten, dass es auch diesmal zwei Runden geben wird. Seit der fünften Republik hat der Präsident eine starke Rolle im politischen System. Einige Aufgaben beinhalten die Ernennung des Premierministers und auf dessen Vorschlag die Regierungsmitglieder. Er kann Volksabstimmungen initiieren, die Nationalversammlung auflösen und ist der Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Seitdem in Frankreich der Notstand gilt, hat der Präsident nochmal mehr Befugnisse inne. Neben dem Präsidenten hat auch der Premierminister exekutive Aufgaben. Die genaue Aufteilung zwischen ihm und dem Staatspräsidenten ist in der Verfassung festgelegt.
Das Parlament besteht in Frankreich aus der Nationalversammlung und dem Senat. Beide Kammern haben gesetzgebende Funktionen und sollen die Regierung kontrollieren. Die Legislativen ist Frankreich schwächer als die Exekutive. Dies liegt vor allem an den hohen Machtbefugnissen des Präsidenten (siehe dazu nächste/vorherige Slide). Mit der Verfassungsreform 2008 wird die Rolle der Legislativen schrittweise gestärkt. Die erste und zweite Kammer, auch bekannt unter dem Kongress des Parlamentes, kommen nur bei Verfassungsänderungen zusammen. Sie stimmen dann gemeinsam über den Gesetzesvorschlag ab.
Die Nationalversammlung hat 577 Abgeordnete, die für fünf Jahre vom Volk direkt gewählt werden. Die Verfassung räumt der ersten Kammer mehr Befugnisse bei der gesetzgebenden Arbeit ein als dem Senat. So wählt die Nationalversammlung den Premierminister und kann ein Misstrauensvotum gegenüber der Regierung einleiten. Der Präsident kann die Nationalversammlung nach der Verfassung auflösen.
Der Senat besteht aus 348 Mitgliedern und wird als zweite Kammer bezeichnet. Eine Amtsperiode eines Senators dauert sechs Jahre, er wird von einem ausgewählten Wahlgremium gewählt. Alle drei Jahre müssen die Hälfte aller Senatoren ausgetauscht werden. Die Einflussmöglichkeiten der zweiten Kammer sind im Vergleich zur ersten geringer, sie kann dafür aber nicht vom Präsidenten aufgelöst werden.

Die Republikaner sind gelassen

In Zeiten, in denen die Sozialisten mit innerparteilichen Problemen kämpfen, kommen auch die Republikaner mit ihrem Kandidaten François Fillon nicht mehr aus den Negativ-Schlagzeilen heraus. Der Vorwurf über die Scheinbeschäftigung seiner Ehefrau Penelope überdeckt den Wahlkampf und bringt die Teilnahme an der möglichen Stichwahl in Gefahr. Fillon wird vorgeworfen, dass er seine Frau als parlamentarische Mitarbeiterin eingestellt und sie in dieser Zeit ein Gehalt erhalten hat, ohne wirklich dafür gearbeitet zu haben. Sein Wahlkampf-Team gibt sich jedoch gelassen: „Wir stehen hinter unserem Kandidaten. Eine Strategieänderung hat und wird es nicht geben“, sagt der Vize-Präsident der jungen Anhänger, Antoine Chenellier. Langfristigen Schaden wird der Fall Fillon nach Ansicht des Experten Guénolé nicht haben: „Die Republikaner stehen nicht vor einem Kollaps ihrer Partei. Im Gegenteil: Sie haben in den letzten Jahren konstante Ergebnisse eingefahren. Die jetzigen schlechten Umfragewerte gehen nur auf Fillon zurück.“ Nach ihm würden sie wieder ihre 25 bis 30 Prozent holen.

Wenn zwei sich streiten, freuen sich der Dritte und der Vierte

Es ist nicht überraschend, dass von der Krise der großen Volksparteien andere Kandidaten profitieren. Die extrem rechte Kandidatin des Front National, Marine Le Pen, schafft es mit ihrem Populismus, die Sorgen vieler Bürger zu adressieren und verspricht französischen Staatsbürgern unter anderem, sie bei der Arbeits- und Wohnungssuche zu bevorzugen. In den Umfragen liegt Le Pen derzeit knapp hinter Macron. Mit seiner Bewegung „En Marche“ wirbt er für sich als Hoffnungsträger und will Frankreich stark reformieren – auch junge Menschen kann er für sich begeistern. „In den letzten 25 Jahren ist eine solche Präsidentschaftswahl undenkbar gewesen“, sagt Politologe Dominique Reynié. Die großen Volksparteien würden den Bürgern nicht mehr zuhören. „Dies führt zu einem tiefen Graben zwischen ihnen und der Bevölkerung“, so Reynié. Macron hingegen vereint in seinem Wahlprogramm Inhalte der Sozialisten und der Republikaner und schafft es, damit Wählerstimmen aus beiden Lagern abzuwerben. Er hat in kürzester Zeit mehr als 230.000 Mitglieder in seiner Bewegung vereint. Nur E-Mail-Adresse und Name benötigt der Bürger, um Mitglied der Bewegung zu werden. Die Mitgliedschaft in einer Partei ist etwas komplizierter und verlangt, wie in Deutschland, einen jährlichen Mitgliedsbeitrag. Nadège Guillard

Nadège Guillard (34) kämpft für Macron, damit ihre drei Kinder nicht in einem ungerechten Frankreich aufwachsen müssen.

ist der „En Marche“-Bewegung vor einigen Monaten beigetreten. Bisher hat sie meistens bei Wahlen ihre Stimme ungültig gemacht, diesmal will sie ihr Kreuz bei Macron setzen. Sie glaubt, dass mit dem 39-Jährigen neue Ideen die französische Politik bestimmen werden. Die dreifache Mutter ist davon überzeugt, dass Macron die Probleme Frankreichs – wie Migration, Jugendarbeitslosigkeit oder die Gefahr einer Zweiklassengesellschaft – endlich lösen kann. Obwohl sie neben der Erziehung ihrer Kinder und der Arbeit ausgelastet ist, hilft sie regelmäßig bei Verteilaktionen oder anderen Veranstaltungen der „En Marche“-Bewegung.

Richtungsweisende Parlamentswahlen im Juni

Während viele Republikaner weiterhin an eine Verschwörung in der Korruptions-Affäre gegen Fillon durch die Sozialisten glauben, steckt die Parti socialiste mitten in der Analyse, wie sie in den bevorstehenden Parlamentswahlen am 11. Juni überzeugen kann. „Unsere Wähler warten darauf, dass wir wieder besser werden, für unsere Grundwerte stehen und kämpfen. Dafür werden wir uns für die Wahlen um das Parlament gut vorbereiten“, sagt die PS-Sprecherin Corinne Narassiguin. Welche Konsequenzen es für die Sozialisten am Ende haben kann, wenn Mélenchon mehr Stimmen als Hamon holt und er es schafft, den linken Flügel der Sozialisten abzuwerben, darüber will niemand spekulieren. „Es sind noch zu viele Variablen offen, um künftige Konsequenzen für die Sozialisten oder Republikaner abzusehen“, sagt Politologe Guénolé. Doch das linke Spektrum um „La France Insoumise“ wird stärker und könnte eine Spaltung innerhalb der Sozialisten auslösen. Aber auch eine mögliche Wahl von Macron zum Präsidenten Frankreichs kann große Auswirkungen auf die Volksparteien haben. Macron ist als unabhängiger Kandidat ins Rennen gegangen und wird in den Parlamentswahlen eine Mehrheit benötigen, um seine Wahlversprechen einzulösen. Bislang hält sich der junge Kandidat mit möglichen Partnern zurück, doch für die Republikaner und die Sozialisten werden die Ergebnisse der Parlamentswahl richtungsweisend für ihre weitere Zukunft sein. Sie werden sich dann auch Gedanken darüber machen müssen, ob sie mit „En Marche“ eine Koalition eingehen wollen.