Hausarrest. Das klingt nach einer Strafe für Kinder, die ihre Hausaufgaben nicht machen und kommt gleich nach Süßigkeitenverbot. Nicht nett, aber auch nicht so schlimm, denn meistens kommen ja die Freunde vorbei, um die Zeit rumzukriegen. Für Kinder mag das stimmen. Doch für den 31-jährigen Sofiyane Ifren, geboren in der Pariser Banlieue, war der Hausarrest in etwa so, wie der gläubige Muslim sich die siebte Etage der Hölle vorstellt.

Ein Jahr, vier Monate, eine Woche und zwei Tage steht Sofiyane Ifren unter Hausarrest, vom 14. November 2015, dem Tag nach den Attentaten von Paris und Saint-Denis, bis zum 22. März 2017. Er verliert seinen Job. Viele seiner Freunde wollen nichts mehr mit ihm zu tun haben. Und das Schlimmste ist die Ungewissheit. Alle drei Monate wird der Hausarrest verlängert und die Polizei sagt ihm das immer erst einen Tag vorher.

Nach den Attentaten von Paris holt die Vergangenheit Ifren ein

Sofiyane Ifren im französischen Fernsehen. Foto: France 3

Ifren beteuert seine Unschuld: „Ich habe nichts mit dem Islamischen Staat zu tun.“ Wenn man Ifren fragt, warum der französische Innenminister ihn unter Hausarrest gestellt hat, erwidert er: „Ich habe halt diesen Aufkleber auf der Stirn: religiös radikalisiert.“ Den Aufkleber trägt Sofiyane Ifren, seitdem er 2014 zu fünf Jahren Gefängnis, drei davon auf Bewährung, verurteilt worden ist. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er 2012 der Kopf einer terroristischen Vereinigung war, die dschihadistische Kämpfer nach Mali geschickt hat. Ein Jahr der Strafe hat Ifren schon vor dem Urteil abgesessen, von 2014 an darf er die restliche Zeit mit einer Fußfessel in Freiheit verbringen. Dann töten am 14. November islamistische Attentäter 130 Menschen in Paris und Saint-Denis.

Und Sofiyane Ifren wird unter Hausarrest gestellt. Von nun an muss er sich regelmäßig bei der Polizei melden, zuerst vier Mal, dann drei Mal pro Tag. Die Besuche im Kommissariat bestimmen seinen Tagesablauf. Aufstehen, zur Polizei fahren, um 8.30 Uhr auf der Matte stehen, sich durchsuchen lassen, zurück nach Hause fahren, frühstücken, etwas einkaufen, dann wieder auf den Weg machen ins Kommissariat, um dort um 13 Uhr einen Zettel zu unterschreiben und sich wieder durchsuchen zu lassen. Nach dem späten Mittagessen liest Ifren meist, dann muss er noch zwei Mal zur Polizei, um 17.30 Uhr und um 22 Uhr. „Das ist eine permanente Stresssituation. Ich konnte einfach nichts mehr machen“, sagt Ifren. Sozial hat ihn die Situation isoliert, nur seine Familie hält zu ihm und unterstützt ihn finanziell.

Die meisten Abgeordneten haben für den Ausnahmezustand gestimmt

Der Ausnahmezustand ist seit den Anschlägen fünf Mal verlängert worden. Zunächst für drei Monate, später für sechs Monate. Der Präsident kann ihn ausrufen, die Abgeordneten der Nationalversammlung und des Senats müssen mit einfacher Mehrheit zustimmen. Abgesehen von einzelnen Abgeordneten der Grünen, der Kommunisten und der Sozialisten haben alle Abgeordneten jeweils für eine Verlängerung des Ausnahmezustands gestimmt. In der Geschichte der Fünften Republik wurde der Ausnahmezustand bisher sechs Mal ausgerufen. Der aktuelle Ausnahmezustand läuft noch bis zum 15. Juli 2017.

Während des Ausnahmezustands können Innenministerium und Polizei Wohnungen durchsuchen, Menschen unter Hausarrest stellen und Demonstrationen verbieten. Ohne richterlichen Beschluss. Eine Anweisung des jeweiligen Präfekten, der den französischen Staat in den einzelnen Departements vertritt, reicht aus. Insgesamt ist es seit November 2015 zu fast 5000 Hausdurchsuchungen gekommen.

Die Anzahl der Menschen, die schon unter Hausarrest standen, ist nicht bekannt, da das Innenministerium ausschließlich aggregierte Zahlen herausgibt. Daraus ist nicht ersichtlich, ob jemand schon seit Beginn des Ausnahmezustands oder erst seit dem aktuellen Monat unter Arrest steht. Doch ein Blick auf die Entwicklung der Zahlen ist interessant. Noch heute befinden sich 76 Franzosen unter Hausarrest.

Wie effektiv die Mittel des Ausnahmezustands im Kampf gegen den Terrorismus sind, ist umstritten. Der ehemalige Innenminister und heutige Premierminister Bernard Cazeneuve (Sozialisten) zog ein Jahr nach den Anschlägen von Paris und Saint-Denis eine erste Bilanz. Bei den Hausdurchsuchungen seien fast 600 Schusswaffen gefunden worden, davon 77 Kriegswaffen, womit meist Maschinengewehre gemeint sind. In mehr als 100 Fällen seien Drogen gefunden worden. Außerdem seien 500 Verdächtige vorläufig festgenommen worden, 426 von ihnen haben bis zu 24 Stunden in Polizeigewahrsam verbracht. Die Pariser Staatsanwaltschaft, die gegen Terroristen ermittelt, hat fünf Verfahren eröffnet.

Der Ausnahmezustand als Gefahr für die Demokratie

Fünf Verfahren sind eine magere Bilanz. Abgeordnete der Republikaner und der Sozialisten verteidigen dennoch den Ausnahmezustand. Die Maßnahmen würden effizient den Terrorismus bekämpfen und seien legitim, schließlich befinde sich Frankreich im Kriegszustand. Die Vorsitzende der Liga für Menschenrechte, Françoise Dumont, widerspricht: „Der Ausnahmezustand hat höchstens dabei geholfen, die Kleinkriminalität zu bekämpfen.“ Die nötigen Mittel, um gegen Kriminelle vorzugehen, seien aber auch ohne den Ausnahmezustand vorhanden. Dumont sorgt sich um den Zustand der Demokratie in Frankreich. „Faktisch hebelt der Ausnahmezustand das Gleichgewicht der Gewaltenteilung zugunsten der Exekutive aus.“ Für Dumont gibt es eine weitere Ungerechtigkeit: „Von den Durchsuchungen und vom Hausarrest ist fast ausschließlich die muslimische Bevölkerung betroffen.“

Eine Einschätzung, die Arie Alimi teilt. Der Pariser Anwalt verteidigt jene, die der französische Staat unter Hausarrest gestellt hat. „Meine Mandanten sind alle muslimisch, doch sie kommen aus verschiedenen Schichten: vom Familienvater mit weißer Weste bis zum Kriminellen, der Supermärkte überfällt.“ Ihnen werde systematisch das Label der religiösen Radikalisierung aufgeklebt. Nach den Attentaten habe der Staat Stärke und Handlungsfähigkeit zeigen wollen.

Arie Alimi verteidigt Personen, die unter Hausarrest stehen.                                                        Foto: Jannik Jürgens

Dabei habe er oft die Falschen unter Hausarrest gestellt. Laut Alimi haben sich Nachbarn gegenseitig als Gefährder diffamiert, weil sie sich nicht leiden konnten. Imame hätten unbescholtene Bürger auf eine Liste gesetzt, um ihren Ruf bei der Präfektur zu verbessern. Diese Gerüchte seien dann ohne Überprüfung als nachrichtendienstliche Information eingestuft worden. Heute können die Behörden oft nicht erklären, warum sie bestimme Personen unter Hausarrest gestellt haben. Laut Alimi seien viele Hausdurchsuchungen zudem kontraproduktiv gewesen, weil sie schlecht vorbereitet waren und auf einen Schlag laufende Ermittlungen beendet haben.

Allgegenwärtige Terrorgefahr rechtfertigt Ausnahmezustand

Juristisch brauche sich der Staat gar nicht erklären, sagt Alimi. Die Tatsache, dass jemand unter Hausarrest gestellt werde, rechtfertige gleichzeitig diese Maßnahme. „Das ist der performative Charakter des Ausnahmezustands“, sagt Alimi. Ihn erinnert das Ganze an Kafkas „Prozess“. Die Logik dahinter: Wir sagen dir so lange, dass du schuldig bist, bis du selber glaubst, schuldig zu sein.

Eine andere Logik, die in Frankreich grade viele Politiker vertreten: Solange das Land vom Terrorismus bedroht ist, muss der Ausnahmezustand aufrecht erhalten werden. Das kann dauern.