Europa ringt nicht zuletzt wegen des Brexit um sein Selbstverständnis. Die europäische Gemeinschaft schaut nun gespannt auf den französischen Wahlkampf – denn die Stimmen der Franzosen sind für die Zukunft der EU so relevant wie selten. Welche Rolle gesteht Frankreich Europa in seinem Wahlkampf zu? 

Nicht nur im kürzlich viel beachteten niederländischen Wahlkampf war das Thema EU zentral platziert. Auch im Vorfeld der französischen Präsidentschaftswahlen im April und Mai dieses Jahres wird es immer kontroverser diskutiert: Während Front-National-Kandidatin Marine Le Pen selbstbewusst die Möglichkeit eines Austritts ankündigt, fordert En-Marche-Kandidat Emmanuel Macron sogar noch mehr Europa als bisher. Eine für das französische öffentlich-rechtliche Fernsehen durchgeführte Meinungsumfrage vom 23. März 2017 zeigt, dass sich gerade diese beiden Positionen im zweiten Wahlgang gegenüberstehen könnten. Entscheiden die Franzosen in wenigen Wochen also nicht nur über ihren neuen Präsidenten, sondern auch darüber, ob die Europäische Union und ihr französischer Gründervater in Zukunft getrennte Wege gehen?

Europa prominent platziert

Besonders Marine Le Pen und der rechts-extreme Front National haben seit Beginn ihrer Kampagne Aufsehen mit ihrer bewusst anti-europäischen Position erregt. „Die europäische Frage ist zentral im Programm von Marine Le Pen“, sagt Emmanuel Galiero, der für die französische Zeitung Le Figaro den Front National im Wahlkampf verfolgt. Im Falle ihres Sieges will Le Pen ein Referendum über den Verbleib Frankreichs in der EU und/oder der Euro-Zone anordnen. Stimmten die Franzosen dann gegen Europa, gehe sie gestärkt aus der Abstimmung hervor, so Galiero. Wenn nicht, trete sie zurück. Ein Schritt, der eindeutig die Wichtigkeit der europäischen Frage in Le Pens Programm unterstreiche.

Le Pen ist nicht die einzige, die Europa derart prominent platziert. Auch Emmanuel Macron, der in aktuellen Umfragen gemeinsam mit der Kandidatin des Front National fast gleichauf an der Spitze der Präsidentschaftsanwärter liegt, gesteht der EU eine entscheidende Rolle in seinem Programm zu. Allerdings mit dem Unterschied, dass der deutsche Feuilletonliebling und seine Anhänger bewusst mit EU-Euphorie auftreten. Der Sozial-Liberale fordert mit seiner neuen Bewegung En Marche mehr Europa: „Was ich mir für die Welt von morgen wünsche, ist ein vereintes Europa, das Probleme gemeinsam kooperativ angeht“, sagt Sylvie Goulard, Europaabgeordnete und Europabeauftragte Macrons. „Es gibt kein Europa à la carte“, sagt sie, und meint damit, dass die europäischen Regeln in ihrer Gesamtheit respektiert werden müssen. Darüber hinaus will Macron die Integration in Politikfeldern wie der Verteidigung noch vorantreiben und den EU-Haushalt vergrößern.

Quo Vadis Europa? Vertreter der Kandidaten Fillon, Macron, Hamon und Mélenchon diskutieren im Pariser Maison de l’Europe am 28. März 2017 über Frankreichs Zukunft in Europa. Quelle: Clara Neubert.

Die anderen Kandidaten können europapolitisch zwischen diesen beiden Polen verortet werden. Gemeinsam ist ihnen jedoch die mehr oder weniger starke Kritik an der Union, wie sie heute besteht. Der Kandidat der Sozialisten, Benoît Hamon, will neue Institutionen und Verträge durchsetzen, um so die EU demokratischer zu gestalten. So sollen die Länder der Währungsunion zum Beispiel ein eigenes Parlament bekommen. Der Republikaner François Fillon will zu einem Europa der Vaterländer mit starken Nationalstaaten zurückkehren und ist ein Erweiterungsgegner. Gleichzeitig schlägt er ein harmonisiertes Steuersystem für die jetzigen EU-Mitglieder sowie ein europäisches Verteidigungsbündnis vor. Radikaler positioniert sich der Kandidat Jean-Luc Mélenchon, der für die links-extreme Bewegung La France insoumise antritt. Er will die europäischen Verträge grundsätzlich neu verhandeln, hin zu einer in seinen Augen demokratischeren und sozial gerechteren Union. Sein Europaexperte Alexis Piat bringt die Position folgendermaßen auf den Punkt: „Entweder wir verändern die Union, oder wir verlassen sie!“

Die Fronten verschieben sich

Der Europawissenschaftler Nicolas Leron hat vor kurzem sein neues Buch zu Europa vorgestellt: Die doppelte Demokratie. Quelle: Romain Bougourd.

Die Diskussion um Frankreichs Rolle in der Europäischen Union macht eine bemerkenswerte Entwicklung deutlich: Im aktuellen Wahlkampf scheint sich eine neue politische Lagerbildung herauszubilden. „In Frankreich, aber auch in anderen Ländern, wird die klassische Rechts-Links-Spaltung durch eine Spaltung zwischen einer pro- und einer kontra-europäischen Position abgelöst“, sagt Nicolas Leron, Forscher am Zentrum für Europastudien der renommierten Pariser Sciences Po und Präsident des Think Tanks EuroCité. Tatsächlich lässt sich auch in Deutschland beobachten, dass Rechts- und Linksaußen bei Themen wie z.B. der Europäischen Union, aber zunehmend auch der Flüchtlingsfrage näher zu rücken scheinen. So sind sich in Frankreich die Kandidaten Le Pen und Mélenchon, die im klassischen politischen Spektrum an gegensätzlichen politischen Polen zu verorten sind, in ihrer extremen Europakritik ähnlich. Le Pens Wirtschaftsprogramm mutet darüber hinaus geradezu marxistisch an, im Gegensatz zu der neo-liberalen Ausrichtung, die noch ihr Vater Jean-Marie Le Pen verfolgte.

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Darüber hinaus haben sich in den republikanischen und sozialistischen Vorwahlen, den sogenannten Primaires, der Republikaner Fillon und der Sozialist Hamon gegen die moderateren Anwärter wie Alain Juppé oder Manuel Valls durchgesetzt. „Macron kann im Zentrum nun sehr viele Wähler gewinnen, da dort ein Freiraum entstanden ist, in dem er mit seiner Position so gut wie keine Konkurrenz hat“, so Leron weiter. Seine pro-europäische und zentristische Ausrichtung könnten somit von Vorteil für ihn sein.

Beziehungsstatus: kompliziert

Junger Teilnehmer auf einer „Pulse of Europe“-Demonstration in Paris. Quelle: Hélène Courault.

Doch wie steht die französische Öffentlichkeit zu Europa? Auffällig ist, dass pro-europäische zivile Bewegungen in Frankreich trotz anstehender Wahlen wenig erfolgreich bleiben. So hatte die europafreundliche Bewegung „Pulse of Europe“ in Frankreich mit 500 Demonstranten auf der Versammlung am 19. März in Paris verhältnismäßig wenig Teilnehmer. In Deutschland, wo die Bewegung vor einigen Wochen entstanden ist, gehen bundesweit schon bis zu 50.000 Demonstranten an Sonntagen auf die Straße. Charlotte Vier, Sprecherin des französischen „Pulse of Europe“, sieht das Problem nicht im fehlenden Interesse der Franzosen an Europa, da das Thema gerade medial viel beachtet wurde. Aber „die Franzosen tun sich schwer damit, auf die Straße zu gehen“, so Vier. Zumindest, wenn es darum gehe, für und nicht gegen etwas zu demonstrieren.

Doch auch historisch ist die Beziehung zu Europa kompliziert. „Die Franzosen wollen kein Europa der Regeln, sondern eins der großen Projekte, wie eine Verteidigungs- und eine Energieunion“, sagt Europaexperte Leron. Weiterhin sei die EU für die Franzosen hauptsächlich als Machtfaktor wichtig. Einer supranationalen Union nach föderalistischem Konzept stünden sie hingegen kritisch gegenüber. Und tatsächlich: In einer EuroBarometer-Umfrage der Europäischen Kommission vom November 2016 zeigt sich, dass ein Großteil der Franzosen für europäische Projekte wie eine Verteidigungsunion (80%) oder eine gemeinsame Energiepolitik (75%) ist. Verbunden mit der Union fühlen sich immer noch 53 Prozent der Franzosen, aber nur jeder Vierte hat wirkliches Vertrauen in sie. Drei von vier Franzosen finden, dass sie schlecht funktioniert.

Entscheidet Europa?

Das Thema Europa hat in Frankreich also das Potenzial, politisch sowohl pro- als auch anti-europäisch genutzt zu werden. Daher hätten sich laut Europaforscher Leron die Kandidaten im Laufe des Wahlkampfs auch mehr und mehr auf das Thema konzentriert. Dennoch werde Europa zumindest in der ersten Runde gegenüber anderen Themen noch eine untergeordnete Rolle spielen, so Alain Auffray, der für die französische Zeitung Libération den Wahlkampf François Fillons beobachtet. Schließlich sei es nicht das Thema Europa, das zum Beispiel Fillon und Hamon grundsätzlich voneinander unterscheide.

Dies würde sich allerdings mit der zweiten Runde ändern. Denn treffen hier, wie aktuell erwartet, Macron und Le Pen mit ihren diametral unterschiedlichen Meinungen über Frankreichs Zukunft in Europa aufeinander, kann die pro- und anti-europäische Spaltung ihren Höhepunkt erreichen. „Marine Le Pen wird diese Polarisierung in der zweiten Runde bewusst für sich nutzen“, so Experte Galiero. „Sie wird ihre Position verteidigen, indem sie Macron als typisches Produkt der Union darstellen wird“. Sie selbst habe dabei den Vorteil, sich mit ihrem Referendum als einzige Kandidatin zu inszenieren, die dem Volk eine wirkliche Wahl lasse, so Europaspezialist Leron.

Dieses Szenario lädt dazu ein, die derzeit erwartete Stichwahl Macron vs. Le Pen als vorgezogenes Referendum über Frankreichs zukünftige Rolle in Europa zu werten. Dennoch können die Franzosen mit ihren Stimmen nicht direkt über das langfristige Schicksal der EU entscheiden. Im Zentrum werde natürlich in erster Linie die Entscheidung für einen neuen Präsidenten der Französischen Republik stehen, so Macrons Europabeauftragte Sylvie Goulard. Wahrscheinlich ist es dennoch, dass die Franzosen in der Wahlkabine nicht nur an Paris, sondern zunehmend auch an Brüssel denken.